AGB

Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen und Anbotsbedingungen sind auf alle Vereinbarungen zwischen dem Österreichischen Kulturzentrum (im folgenden auch „ÖKZ“ oder „Auftragnehmer“ genannt) und ihren Kunden (im folgenden auch „Auftraggeber“ genannt)

Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Anordnungen und die Einholung aller für die Veranstaltung allenfalls erforderlichen Bewilligungen allein verantwortlich. Insbesondere wird auf eine allfällige Meldepflicht bei der Magistratsabteilung MA 36 hingewiesen.

Sicherheit

Sämtliche Saaleingangs- und –ausgangstüren sowie Notausgänge und Fluchtwege sind während der gesamten Veranstaltung/Ausstellung stets in voller Breite freizuhalten. Notausgangsleuchten müssen jederzeit sichtbar sein und dürfen weder verstellt noch zugebaut werden. Brennbare Stoffe wie etwa leicht entzündbare Kunststoffe, Papier, Pappe oder ähnliches dürfen weder zur Errichtung und Verkleidung noch zu Dekorationszwecken eingesetzt werden.

Offene Flammen, Kochgeräte, Laser und Druckflaschen jeglicher Art sind verboten. Ein generell absolutes Rauchverbot gilt während des Aufbaus, der Veranstaltung und des Abbaus in den Veranstaltungs-/Ausstellungsräumlichkeiten. Das Bohren, Schrauben und Nageln in Wände, Decken Fußböden oder Säulen des Gebäudes ist nicht gestattet. Bei Gebrauch von Klebebändern zur Anbringung von Teppichböden und/oder Befestigung von Dekorationen dürfen ausschliesslich von ÖKZ genehmigte Klebebänder verwendet werden, die nach der Veranstaltung vom Auftragnehmer rückstandslos entfernt werden müssen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Aufsichtspersonen während der Auf- und Abbauzeiten im Veranstaltungs-/Ausstellungsbereich auf seine Kosten einzusetzen. Dieses kontrolliert, dass ausstellende Unternehmen oder eigenes Personal bzw. Fremdfirmenpersonal die durchzuführenden Arbeiten vorsichtig und ohne Beschädigung des Gebäudes und der Gegenstände abwickeln.

Den Anweisungen des Personals des ÖKZ ist unbedingt und sofort Folge zu leisten.

Versicherung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die gesamte Dauer der Veranstaltung (samt Vor- und Nachbereitungszeit) eine ausreichende Veranstaltungshaftpflichtversicherung abzuschliessen und dem ÖKZ unaufgefordert durch Übergabe der Polizzenkopie nachzuweisen.

Rückstellung

Die vertragsgegenständlichen Veranstaltungsräumlichkeiten sind zum vereinbarten Zeitpunkt in ordnungsgemäßem, funktionsfähigem und gereinigtem Zustand vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zurückzustellen. Erfolgt dies nicht ordnungs- und fristgemäß, ist das ÖKZ berechtigt, hierfür ein Entgelt in zum vereinbarten Entgelt analoger Höher in Rechnung zu stellen.

Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden, insbesondere bedingt durch die Störung nachfolgender Veranstaltungen, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für diese Schäden haftet der Auftraggeber jedenfalls, auch ohne eigenes Verschulden.

Der Auftraggeber hat für die Entsorgung von Müll aller Art, welcher durch die Abhaltung der Veranstaltung bzw. durch den Aus- und Abbau entsteht, Sorge zu tragen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so ist das ÖKZ berechtigt, die Beseitigung auf seine Kosten zu veranlassen. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden oder Verunreinigungen, die durch ihn, seine Mitarbeiter, Gäste oder sonstigen Besucher in den Veranstaltungsräumen oder allgemeinen Teile des Hauses verursacht wurde.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Behebung allfälliger Schäden sowie erforderliche Reinigungsarbeiten ausschließlich durch den Auftragnehmer oder in dessen Auftrag durch Dritte auf Rechnung des Auftraggebers durchgeführt werden.

Haftung, Haftungsbeschränkung

Das ÖKZ haftet, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, hinsichtlich aller dem Auftraggeber allenfalls entstehenden Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, letztes betragsmäßig beschränkt auf die Höhe des vereinbarten Entgelts.

Das ÖKZ haftet nicht für Wertsachen wie Maschinen, Bilder, Bargeld usw. welche vom Veranstalter, seinen Sub-Auftragnehmern oder von den Teilnehmern der Veranstaltung eingebracht werden.

Werbemittel

Werbemittel, auf welchen mit dem ÖKZ oder Palais Palffy geworben wird, bedürfen der vorherigen Freigabe durch das ÖKZ.

Raummieten

Vereinbarte Raummieten gelten ausschliesslich für die Bereitstellung der leeren Säle. Der Auf- und Abbau von Mobiliar wie Tanzflächen, Podien udgl. wird gesondert gemäß Anbot in Rechnung gestellt.

Zahlungsbedingungen

Der Auftrag wird nur rechtswirksam, wenn

a) die firmenmässig unterfertigte Auftragserteilung bis spätestens 14 Tage nach Übermittlung bei ÖKZ eingelangt ist, und

b) 50% der Auftragssumme binnen 14 Tagen nach Übermittlung der Auftragsbestätigung auf das Bankkonto 2.090.009, bei der Raiffeisenlandesbank NÖ- Wien, BLZ 32000 eingelangt ist.

Die restlichen 50% der Auftragssumme sind bis spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Sonstige Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden 12% Verzugszinsen p.a. in Rechnung gestellt.

Stornovereinbarung

Tritt der Auftraggeber von der Auftragserteilung zurück, hat er folgende Stornogebühren zu entrichten: Zeitraum der Stornierung bis zum Beginn der Veranstaltung

Stornogebühren (zuzüglich 20% USt.)

bis einschließlich 3 Monate 50% der Auftragssumme
bis einschließlich 1 Monat 75% der Auftragssumme
Rücktritt innerhalb von 1 Monat 100% der Auftragssumme

Sofern ein Rücktritt vom vereinbarten Termin tatsächlich erfolgt und ein neuer (Ersatz)termin innerhalb der folgenden sechs Monate vereinbarte werden, so werden 50% der Stornogebühr dem Auftraggeber angerechnet.

Schriftlichkeit

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Zusätze bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für allfällige aus diesem Vertragsverhältnis entstehende Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.